Beschluss: Piratenpartei Deutschland

Version: "Benötigt die Piratenpartei ein umfassendes Parteiprogramm"

(Kein text)

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Vorschlag

Benötigt die Piratenpartei ein umfassendes Parteiprogramm?

Der Piratenpartei wird aktuell immer wieder vorgeworfen, dass sie kein umfassendes Parteiprogramm hat. Vielleicht ist aber gerade das ihr Erfolgsrezept ... und ihr Handeln ihr ansprechendes Programm: Die Piraten tragen die Wünsche und Interessen der Bürger in die Parlamente und führen dabei die von Parteiprogrammen und Fraktionszwang eingeengten Politiker anderer Parteien an Volksmeinung und Volksbegehren heran. Mit anderen Worten: Die Piraten tragen Elemente einer Basisdemokratie in unsere Parlamente - ähnlich wie es die Grünen vor ihrer Entwicklung zur durchgereiften Partei taten. Und der Erfolg der Piraten zeigt, dass es gilt, diese Lücke erneut zu bearbeiten.

Insoweit sind programmatische Parteitagsbeschlüsse bzw. beschlossene Parteiprogramme, insbesondere Wahlprogramme, zwar zunächst richtungsweisend für parteiinterne oder parlamentarische Mandatsträger, aber diese sind gehalten, die Entwicklung des parteiinternen Meinungsbildes zu beobachten, die Einzel-Diskurse zu fördern und die Ergebnisse nach außen als Piratenmeinung, - notfalls entgegen der veröffentlichten persönlichen Einschätzung -, zu vertreten.

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